Rechtsprechung
| BGH, 11.10.2007 - II ZR 250/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird zurückgewiesen
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 21.11.2005 - 9 O 846/05
- OLG Oldenburg, 12.10.2006 - 8 U 344/05
- BGH, 11.10.2007 - II ZR 250/06
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 30.04.2015 - IX ZR 196/13
Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die …
Auf die weiteren von der Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Rechtsfragen kommt es nicht an, weil es sich insoweit um eine alternative Begründung handelt (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - II ZR 250/06, nv;… vom 5. September 2012 - VII ZB 25/12, NJW 2012, 3516 Rn. 11). - AG Magdeburg, 05.08.2010 - 122 C 3521/09
Sozialversicherung: Schadenersatz wegen Nichtabfuhr von …
Die Beklagten haben damit jedenfalls nicht erkennbar mit Wissen und Wollen aller Tatumstände hinsichtlich der Verletzung des Schutzgesetzes und damit nicht vorsätzlich gehandelt (vgl. zur Frage des Vorsatzes BGH Beschluss vom 11.10.2007, Aktenzeichen: II ZR 250/06, zitiert nach juris).